Nr.: 0286 --Mehrere Versammlungen in Bremen--

Parkallee - 09.05.2020


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Ort: Bremen-Mitte/ Schwachhausen Zeit: 09.05.2020

Am Samstag war die Polizei verstärkt im Einsatz und begleitete mehrere Kundgebungen und Veranstaltungen in Bremen Mitte und in Schwachhausen. Bei zwei genehmigten Demonstrationen kam es zu Gegenprotesten. Die Polizei Bremen leitete mehrere Ermittlungsverfahren ein.

Gegen 15:00 Uhr wollten Teilnehmer eines angemeldeten Korsos mit ungefähr 45 Autos unter dem Motto "gegen Lockdown" von der Parkallee aus in Richtung Am Stern losfahren. Eine Gruppe von etwa 200 Fahrradfahrern befuhr den kompletten Kreisverkehr, verhinderte die Abfahrt und damit die Durchführung einer angemeldeten Demonstration. Dabei machten sie linkspolitische Äußerungen. Die Radfahrer beendeten die Aktion auch nach mehrfacher Aufforderung durch die Polizei nicht. Da dies eine Straftat nach dem Versammlungsgesetz darstellen könnte, dokumentierte die Polizei die Situation und leitete ein entsprechendes Ermittlungsverfahren ein. Ein Auto eines Versammlungsteilnehmers wurde mit zwei mit Mehl gefüllten Tüten beworfen. Eine Anzeige hierzu wurde gefertigt und weitere mögliche Verstöße gegen das Versammlungsgesetz werden derzeit geprüft. Gegen 16:00 Uhr beendete der Anmelder des Autokorsos seinen geplanten Aufzug. Durch beide Demonstrationen kam es rund um den Stern zu Verkehrsbehinderungen.

Um etwa 16:00 Uhr fand eine Kundgebung mit dem Titel "Unsere im Grundgesetz verbrieften Rechte" auf dem Marktplatz statt. Hierbei hielten zunächst einige der etwa 100 Teilnehmer die Hygienevorschriften nicht ein. Die Verstöße wurden durch Einsatzkräfte dokumentiert. Im weiteren Verlauf kam es zu einer spontanen Gegenkundgebung mit etwa 300 Teilnehmern, bei der auch linkspolitische Äußerungen skandiert wurden. Die Polizei Bremen gewährleitestete den Teilnehmern beider Kundgebungen ihr Recht auf freie Meinungsäußerung. Auch hier ermittelt die Polizei Bremen wegen möglicher Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Alle weiteren Veranstaltungen an diesem Tag verliefen nach derzeitigem Kenntnisstand störungsfrei.

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